Flüchtlingsfeindliche Beiträge in der BVV Reinickendorf

In der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf äußerte sich die AfD erneut flüchtlingsfeindlich. Es wurde ein AfD-Antrag aus der März-Sitzung diskutiert, der gefordert hatte, es sollten keine weiteren Flüchtlinge in den Bezirk kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen hätten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD forderte in der Debatte, der Bezirk solle Bau-, Stadtplanungs-, und Denkmalschutzrechts und „gesundheitliche Anforderungen“ nutzen, um den Neubau modularer Unterkünfte (MUF) zu verhindern und „damit zu verhindern, dass weitere Asylbewerber nach Reinickendorf kommen können.“ Die dem Senat unterstellte Weigerung zur Abschiebung, bezeichnete er in Anlehnung an Seehofers Ausdruck als „die Tochter aller Probleme.“ Ausreisepflichtige Geflüchtete wurden so zum Grundübel der Gesellschaft erklärt. In einer vorherigen Ausschuss-Diskussion hatte er ausreisepflichtige Geflüchtete mit Morden in Verbindung gebracht und Antrags-Gegner_innen vorgeworfen, sie würden Morde in Kauf nehmen.

Register: 
Reinickendorf
Datum: 
2018-11-14 00:00:00
Quelle: 
Register Reinickendorf, Drucks. 0908/XX