Ergebnisse der Bundestagswahl in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Bundestagswahl 2017 kandidierten im Bezirk 24 Parteilisten in 2 Wahlkreisen (Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau-Charlottenburg-Nord). Hiervon wurden im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzelne Parteien näher untersucht:

  • neurechte / rechtspopulistsche Partei: Alternative für Deutschland (Erst-, Zweit- und Bezirksstimme)
  • sonstige rechte Parteien: Deutsche Mitte (Zweitstimme), Bürgerbündnis Solidarität (Erst- und Zweitstimme)

Die neonazistische Partei NPD war in Berlin nicht zur Wahl zugelassen worden. Die rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland, Die Freiheit, ALFA/LKR und Die Republikaner traten nicht mehr zur Wahl an.

Der von der Partei Alternative für Deutschland befürwortete Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel stand inhaltlich in keinem Zusammenhang mit extrem rechten Bestrebungen. Daher wurde er nicht bewertet.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechter Parteien

Diese rechten Parteien unterscheidet einiges. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, Nicolaus Fest, sagte in seinem Weblog: „Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel“ - eine rassistische Einlassung. Er nannte Die AfD-Bezirksgruppe hat Personalüberschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der Bundespartei AfD gehört auch der völkische Flügel um Björn Höcke und André Pooggenburg an, Höcke forderte im Januar 2017 eine „erinnerungspolitisch[e] 180-Grad-Wende“.

Deutsche Mitte (DM) ist eine Kleinstpartei. Sie vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Sie wird auch als rechte Querfrontpartei eingeordnet. Sie warben beim antisemitischen Qudstag-Aufmarsch und der Spitzenkandidat Hörstel hielt dort eine hetzerische, von antisemitischen Motiven durchzogene Rede. (Update 2018: Hörstel ist kein Parteimitglied mehr.)

Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) ist eine Kleinstpartei mit teilweise antisemitischem und extrem rechten Gedankengut. Sie haben ein geringes Mobilisierungspotenzial. Im Wahlkampf waren Plakate vermehrt vor Flüchtlingsunterkünften zu sehen.

Einzig die AfD war im Bezirk erfolgreich. Sie erreichte fast flächendeckend ein Wahlergebnis von über 5 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen waren sie weit abgeschlagen, fern von einem Erfolg. Andere Parteien haben ein nur geringes Mobilisierungspotenzial. BüSo erreichten in einem einzigen Wahllokal mehr als ein Prozent der Erststimmen. Deutsche Mitte erreichten in zwei Wahllokalen mehr als ein Prozent der Zweitstimmen.

Die drei Parteien werden deswegen gemeinsam betrachtet, weil das Mobilisierungspotenzial von Wähler*innen rechts der etablierten Parteien insgesamt betrachtet werden soll. In der Analyse wird jedoch differenziert.

Bezirksweites Ergebnis

Zusammengerechnet haben diese neonazistischen, rechtspopulistischen und sonstigen rechten Parteien 8,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten. (Das ist ein Rückgang um 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Berlinwahl 2016 und ein Anstieg um 2,9 Prozentpunkte zur Bundestagswahl 2013.) Davon entfielen allein 8,3 Prozent auf die AfD (Berlin-weit 12,0 Prozent). Bei der Berlinwahl 2016 hatte die AfD 11,1 Prozent im Bezirk erreicht. Bei der Europawahl 2014 waren es 7,8 Prozent, bei der Bundestagswahl 2013 waren es 4,8 Prozent. Deutsche Mitte erreichte 0,2 Prozent der Zweitstimmen. BüSo erreichte 0,1 Prozent wie auch schon bei den vorangehenden Wahlen.

Seit der letzten Bundestagswahl hat sich das rechte Lager stark verändert: Die neonazistische Partei NPD wurde im Land Berlin nicht zur Wahl zugelassen. Viele rechtspopulistische Parteien kandidierten gar nicht erst: Die Republikaner und ALFA/LKR traten nicht zur Wahl an. Pro Deutschland trat nicht zur Wahl an und löste sich nach der Wahl auf. Die Freiheit hatte sich bereits vor der Wahl aufgelöst. Die AfD hingegen hat sich verfestigt und vereint in Charlottenburg-Wilmersdorf die Stimmen des rechten Lagers auf sich und konnte auch von etablierten Parteien hinzugewinnen.

Ergebnisse vor Ort

Im Wahlkreis 78, zu dem Charlottenburg-Nord und Kalowswerder zählen, erreichte die AfD insg. 13,0 % der Zweitstimmen, Deutsche Mitte 0,3 % und BüSo unter 0,1 %. AfD und Deutsche Mitte hatten dort ihr bestes Ergebnis.

Im Wahlkreis 80, zu dem das gesamte restliche Bezirksgebiet zählt, erreichte die AfD 7,9 % der Zweitstimmen, Deutsche Mitte 0,2 % und BüSo unter 0,1 %.
Im Wahlkreis zur Abgeordnetenhauswahl (AGH-Wahlkreis) Charlottenburg-Nord-Kalowswerder-Altlietzow-Spreebogen sind die Ergebnisse aller 3 rechten Parteien zusammen höher sind als im restlichen Bezirksgebiet (insg. 11,9 Prozent). Die AfD erhielt in Charlottenburg-Nord 11,6%, Deutsche Mitte 1,3% , BüSo erhielt wie sonst auch nur einzelne Stimmen. Insgesamt erhalten diese rechten Parteien 10,3%. Der nördliche Wahlkreis wies bereits bei vorangegangenen Wahlen hohe Ergebnisse rechter Parteien auf. Insbesondere im Ortsteil Charlottenburg-Nord (nördlich ab Bahnhof Jungfernheide) sind die Zustimmungswerte zu rechten Parteien extrem hoch. In drei Wahllokalen erreichte die AfD über 20 % der Zweitstimmen: Paul-Hertz-Siedlung/Delpzeile (Wahllokal 109), Heckerdamm/Friedrich-Olbricht-Damm (107) und Siemensdamm/Popitzweg (105). Die Deutsche Mitte erreichte ihr bestes Ergebnis im Wahllokal Siemensdamm/Habermannzeile (106). Im Wahllokal Heckerdamm/Friedrich-Olbricht-Damm (107) erreichte die AfD ihr bestes Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis Spandau-Charlottenburg-Nord (Kandidat Andreas Otti, 22,6 %), sogar mit mehr Erst- als Zweitstimmen. Die Ergebnisse in Charlottenburg-Nord fielen jedoch niedriger aus als im Vorjahr. In Kalowswerder (Mierendorff-Kiez) erreichten alle rechten Parteien Ergebnisse im Bezirksdurchschnitt.

Im AGH-Wahlkreis Westend erreichte die AfD 8,9% (zweitbestes Ergebnis im Bezirk), Deutsche Mitte 0,2 % (zweitbestes Ergebnis) und BüSo erreichten 0,1 % (bestes Ergebnis im Bezirk). Die AfD erreichten Ergebnisse über 15 % der Zweitstimmen im Wahllokal Ruhwaldpark (206), Fürstenbrunner Weg (207) und Britische Siedlung Heerstraße/Pichelsdorf-Nord (203). Die Deutsche Mitte erreichte knapp 0,8 % in der Pulsstraße (208). Im Wahllokal Ruhwaldpark (206) (107) erreichte die AfD mit 22,6 % ihr bestes Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf (Kandidat Nicolaus Fest, 15,0 %).

Ihr dritt- und viertbestes Ergebnis erreichte die AfD im AGH-Wahlkreis Schmargendorf-Wilmersdorf-Süd (8,5 %) und im AGH-Wahlkreis Grunewald-Halensee (8,5 %).

Im AGH-Wahlkreis Wilmersdorf-Nord erreichte die AfD 7m4 % der Zweitstimmen, in Charlottenburg-Ost (Savignyplatz) 7,2 % und in Charlottenburg-West (Lietzensee) 6,9 %.

Wahllokale mit hoher Zustimmung zur AfD lagen vor allem in Randlagen des Bezirks, z.B. am Grünen Dreieck, am Grunewald oder in Charlottenburg-Nord. Sozioökonomisch betrachtet, war die AfD sowohl in armen Gegenden des Bezirks (Charlottenburg-Nord, Pichelsberg) als auch in reichen Gegenden (Grunewald, Alt-Westend) erfolgreich. Dies zeigt das Potenzial der Partei sowohl Arbeiter*innen und Sozial-Abgehängte als auch die Oberschicht anzusprechen. Hierzu passt auch, dass Plakatmotive (z.B. „Burgunder“ und „Bikini“) schwerpunktmäßig in Wohnorten der jeweiligen Zielgruppe eingesetzt wurden.

In ganz Berlin erhielt die AfD 12,0 % (in Charlottenburg-Wilmersdorf nur 8,3 %) der Zweitstimmen, Deutsche Mitte 0,2 % und BüSo 0,1% (beide wie im Bezirk). Berlin-weit lag bei keiner der drei Parteien eines der zehn Wahl-Hochburgen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Handlungsempfehlungen

  • Es bedarf einer Handlungsstrategien aller demokratischen Parteien gegen gegen rechtspopulistische Erfolge und Strukturen.
  • Die klare Haltung aller demokratischen Bezirksparteien zur Integration Geflüchteter und zur Einrichtung zahlreicher Unterkünfte hat sich ausgezahlt. Sie sollte fortgesetzt werden.
  • Das Bezirksamt wird angeregt, seine Bestrebungen um eine soziale Entwicklung des Ortsteils Charlottenburg-Nord fortzuführen und auszubauen. Es wird angeregt, zur Demokratieentwicklung einen Projektschwerpunkt in Charlottenburg-Nord zu setzen.
  • Alle Randlagen des Bezirks bedürfen einer besseren infrastrukturellen und sozialen Integration in den Bezirk.