Einen Tag nach der Europa- bzw. den Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern und den damit einhergehenden hohen Wahlergebnissen für die extreme Rechte in den verschiedenen europäischen Ländern, sowie in Ostdeutschland als auch hier im Bezirk, erscheint der Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2018.
Auf dem Rundweg bei den Ahrensfelder Bergen wurden antisemitische und gegen Impfungen gerichtete Aufkleber an Sitzbänken und Laternen entdeckt und entfernt. Zum Teil stammen diese von einem extrem rechten Versandhandel aus Sachsen-Anhalt.
An einem Gebäude in der Oberweißbacher Straße wurde ein "Skins WP SS"-Graffiti entdeckt. Der Buchstabe "S" wurde im Schriftzug als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). "WP" steht als Abkürzung für "White Power". Ebenso wurde in ummittelbarer Nähe eine "SS"-Schmiererei auf einem Schild entdeckt.
Solche Schriftzüge und Symboliken wurden in den vergangenen Monaten mehrfach im Umfeld der Mehrower Allee entdeckt.
Im Umfeld des Elsterwerdaer Platzes wurden Aufkleber aus dem extrem rechten Spektrum entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Zudem wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und ebenfalls entfernt.
Am Nachmittag fand eine verschwörungsideologische, rechtsoffene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Hellersdorf-Nord statt. Zum Organisations- und Unterstützer*innenkreis der Demonstration gehören eine Vielzahl von Organisationen und Personen, die in den vergangenen Monaten durch NS-Relativierungen und ihre Verbindungen in die extrem rechte Szene bekannt wurden.
Ohne ersichtlichen Grund provozierte und beleidigte ein junger Mann in der vergangenen Nacht Einsatzkräfte in Kaulsdorf und sieht nun mehreren Ermittlungsverfahren entgegen. Eine Gruppenstreife hatte kurz nach Mitternacht einen Einsatz in der Rosenhagener Straße beendet, als ein unbeteiligter 22-Jähriger mit zwei Begleitern an den Polizistinnen und Polizisten vorbeilief. Zunächst äußerste er sich provozierend, worauf die Bediensteten nicht eingingen und ihn zum Weitergehen aufforderten. Als er dann eine Beamtin sexuell beleidigte, wurde er angehalten und nach seinen Personalien gefragt.
In Biesdorf alarmierte in der Nacht gegen kurz nach 1 Uhr ein 26-Jähriger die Polizei und gab an, er sei kurz zuvor in der Grünanlage Biesdorfer Höhe von fünf ihm Unbekannten angegriffen worden. Die fünf Tatverdächtigen sollen ihn zu Boden gestoßen und auf ihn eingetreten haben. Zudem hätten sie ihn während der Attacken mehrfach homophob beleidigt. Ein 19-jähriger Zeuge bestätigte die Angaben des 26-Jährigen und beschrieb die flüchtigen Jugendlichen. Eine Absuche der Umgebung verlief jedoch erfolglos.
Ein Unbekannter hat in der Nacht eine Frau in Marzahn rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen. In der Schwarzwurzelstraße wurde die 21-Jährige gegen 22.30 Uhr von dem Mann zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Unbekannte ihr mehrfach in das Gesicht, sodass sie zu Boden ging. Der Täter flüchtete noch vor Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte in unbekannte Richtung. Angeforderte Sanitäter behandelten die Verletzte vor Ort. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen..
Das Register Marzahn-Hellersdorf hat sich am heutigen Aktionstag der Berliner Register beteiligt. Der 1. Juli ist der Tag gegen Antimuslimischen Rassismus. Er erinnert an Marwa El- Sherbini, die am 1.7.2009 aus rassistischen Motiven in Dresden in einem Gericht ermordet wurde. In dem Kiez um die Mehrower Allee wurden im Rahmen des Aktionstags zahlreiche rassistische und neonazistische Sticker und Sprühereien entfernt.
An der Brücke am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden Plakate einer Kampagne der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) entdeckt. Zwei der vier Plakate spielen auf vermeintlichen Rassismus gegen weiße Menschen an. Diese Erzählung wird in rechten Kreisen benutzt, um tatsächlich existierenden Rassismus zu verharmlosen oder zu leugnen.
