Einen Tag nach der Europa- bzw. den Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern und den damit einhergehenden hohen Wahlergebnissen für die extreme Rechte in den verschiedenen europäischen Ländern, sowie in Ostdeutschland als auch hier im Bezirk, erscheint der Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2018.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhielt von einer Person mehrere Mails, in denen diverse derb formulierte rassistische, flüchtlingsfeindliche und zum Teil volksverhetzende Kommentare sowie diffuse Drohungen und Anschuldigungen getätigt werden.
Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn-Nord behauptete ein Kutte tragender Rocker, dass in dieser "Diktatur" (er bezog sich dabei offenbar auf die Berliner Regierungskoaltion). Im Anschluss zeigte er zweimal den "Hitlergruß".
Die neurechte "Identitäre Bewegung" führte einen Infostand am Einkaufscenter "Eastgate" durch. Sechs Aktivisten verteilten Propaganda und zeigten ein Transparent. Neben der "Identitären Bewegung" hatten zuvor bereits andere extrem rechte Gruppierungen und Kleinparteien Aktionen im Umfeld des Eastgate durchgeführt und so versucht sich die Diskussion um Jugendgewalt zunutze zu machen.
Am Freizeitforum Marzahn und in dessen unmittelbarer Umgebnung wurde ein halbes Dutzend NPD-Aufkleber entdeckt. Diese zeigten u.a. antiziganistische Parolen.
Im Unfallkrankenhaus Marzahn ist es nach einer Zeugenaussage wiederholt zu diskriminierenden und rassistischen, muslimfeindlichen Äußerungen durch Mitarbeiter*innen gegenüber Kolleg*innen mit Migrationshintergrund gekommen. Auch Patient*innen mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund wurden demnach in ihrer Abwesenheit rassistisch verunglimpft. Darüber hinaus sollen auch abwertende Äußerungen gegenüber Menschen mit Behinderung und frauenfeindliche Kommentare getätigt worden sein.
In der Nähe der Postfiliale in der Janusz-Korczak-Straße wurde ein neonazistischer Slogan entdeckt. Zuvor war an selber Stelle das Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und später übersprüht worden.
Ein AfD-Funktionär aus Marzahn-Hellersdorf verglich in einem Facebook-Posting „Linke“ mit Insekten. Außerdem diffamierte er pauschal Projekte, die in einem Zusammenhang mit Demokratieförderung und Willkommenskultur stehen, als „linksextrem“. Weiterhin verlinkte er dazu eine Webseite.
In Marzahn-Hellersdorf sowie zwei anderen Berliner Bezirken wurden die Wohnungen von insgesamt vier Personen durchsucht, die volksverhetzende Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurden dabei Laptops, externe Festplatten, Tablets sowie Mobiltelefone sichergestellt. Die Durchsuchung war Teil einer bundesweiten Aktion der Polizei gegen Hass im Netz. In insgesamt 13 Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht.
Rückblickend auf die Europa-Wahlen 2019 lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf im Bezirk zum Teil mit aggressiven und menschenverachtenden extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten geführt wurde.
