Chronik für Register Reinickendorf

  • 2. Mai 2020
    Erneut erhielt eine Reinickendorfe SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail desselben Absenders mit verschwörungstheoretischen Inhalten. Die E-Mail wurde an eine Vielzahl von Politiker_innen der Länder und des Bundestages, an Medien, Wissenschaftler_innen und Student_innenverbindungen verschickt. Adressiert war die E-Mail an den Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der Verfasser warf ihm vor im Auftrag der Regierung falsche Zahlen zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Wie in seiner E-Mail einige Tage zuvor bezeichnete er Angela Merkel als Jüdin und leugnete die Tödlichkeit des Corona-Virus. Der Text ist in weiten Teilen identisch. Der Autor behauptete eine jüdische Weltverschröung, an der Bill Gates beteiligt sei, der die Menschheit größtenteils mittels Impfungen ausrotten wolle. Im Anhang der E-Mail schickte er mehrere Textdokumente mit, die die Boshaftigkeit der Juden belegen sollen.
    Quelle: Wahlkreisbüro von Bettina König (SPD)
  • 27. April 2020
    Eine E-Mail an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit antisemitischen Verschwörungsmythen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen wurde an eine Vielzahl Berliner Poltiker_innen und die lokale Berliner Verwaltung verschickt. Betroffen war auch an das Wahlkreisbüro einer SPD-Politikerin in Reinickendorf. Der Autor bezeichnet Angela Merkel darin als Jüdin und warnt vor einer jüdischen Weltherrschaft. Im Zentrum steht dabei die Corona-Pandemie, die als "seit langer Hand geplant herbeigeführte Pseudo-Pandemie" zum Mittel zur Weltherrschaft erklärt wird. Der Autor behauptet in dem Zusammenhang, es sei niemand am Corona-Virus gestorben und Atemmasken würden zu einer gesundheitsgefährdenden CO2-Konzentration im Blut führen. Außerdem verbindet er die Pandemie mit dem rassistischen Umvolkungs-Mythos. Ziel der Corona-Verschwörung sei die Zerstörung von Nationalstaaten und "Volksgemeinschaften". Die "indigenen weißen Völker Europas sollen vernichtet werden, letztlich durch gewaltsame, rassistische Umzüchtung zu ausschließlich "Hellbraunen" minderwertigen Intellektes", um die Weltherrschaft und die Reduzierung der Weltbevölkerung zu ermöglichen. Dabei sei die Migration von muslimischen und Schwarzen Menschen nach Europa Teil dieses Plans. Durch Massenimpfungen sollten Menschen getötet werden, bis nur noch jüdische Menschen übrig blieben. Verdienen würden an der Krise die Pharmaindustrie und die Politiker_innen.
    Quelle: Wahlkreisbüro von Bettina König (SPD)
  • 24. April 2020
    Drei junge Männer im Alter von 25 und 29 Jahren waren gegen 18:15 Uhr im Park am Schäfersee zu Fuß unterwegs, als ihnen ein 24-jähriger Mann plötzlich mit über dem Kopf erhobener Axt entgegentrat und sie rassistisch beleidigte. Die drei Männer konnten wegrennen. Bei der Festnahme des Täters in seiner Wohnung in einem nahen Wohnhaus sang der Mann ein Lied mit nationalsozialistischem Inhalt. Neben der Axt fanden Polizeibeamt_innen in der Wohnung Flaggen mit nationalsozialistischen Symbolen, zwei Einhandmesser und Betäubungsmittel. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen Wert von 1,6 Promille. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0992 vom 25. April 2020
  • 17. April 2020
    Ein 32-jähriger Mann beleidigte gegen 14:30 Uhr von einem Motorboot aus ein Pärchen , das in einem Ruderboot unterwegs war, antisemitisch. Die Boote befanden sich auf dem Tegeler See in der Nähe der Insel Scharfenberg. Zeug_innen riefen die Polizei, die die Personalien des Verdächtigen aufnahm. Danach soll der Mann sich mit seinem Boot nochmals dem Pärchen genähert und gedroht haben, es zu rammen, was er jedoch unterließ. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0918 vom 18. April 2020
  • 10. März 2020
    In einer Bäckerei in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost beleidigte ein Stammkunde eine Kundin und eine Verkäuferin rassistisch und bedrohte sie. Gegen 11:30 Uhr kam es zunächst zu einem Konflikt zwischen dem älteren Herrn und einer Frau im Alter von 25-30 Jahren, die mit einem Kinderwagen im Laden stand. Der Mann rempelte die Kundin im Vorbeigehen an, worauf sie ihn höflich darauf hinwies, dass sie ihm hätte Platz machen können, wenn er mit ihr kommuniziert hätte. Daraufhin beschimpfte er die Kundin, die er möglicherweise aufgrund ihrer Locken für nicht-deutsch hielt, als "ausländische Schlampe" und forderte sie auf „Verpiss dich“ und „geh zu deinen Artsgleichen“. Eine etwa 25-jährige Verkäuferin, die bei Bedarf mit Kund_innen auf Türkisch und Englisch spricht, zeigte Courage, ermahnte den Mann und bat ihn den Laden zu verlassen. Die betroffene Kundin verließ daraufhin die Bäckerei und der Herr ging nun dazu über, die Verkäuferin zu beleidigen. Als die Verkäuferin ankündigte, die Polizei zu rufen, drohte der Kunde: „Warte ab ich komme hinter die Theke und ficke dich.“ Als er versuchte, hinter die Theke zu kommen, intervenierten weitere Kunden und ein Mitarbeiter eines angrenzenden Ladens. Auch diese Personen wurden von dem Stammkunden u. a. als „Scheißausländer“ beschimpft. Die ebenfalls anwesende Leiterin der Filiale verhinderte einen Anruf bei der Polizei und schloss den Bereich hinter der Theke ab. Sie forderte den Mann schließlich auf, die Filiale zu verlassen und führte ihn mit Unterstützung der übrigen Personen aus dem Laden.
    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • 8. März 2020
    An einer Bushaltestelle in der Provinzstraße Reinickendorf-Ost attackierte ein 36-jähriger Mann am Vormittag eine 40-jährige Person aus transfeindlicher Motivation mit einem Metallrohr und verletzte sie damit. Die attackierte Person soll sich lvor dem mutmaßlichen Angreifer in Sicherheit gebracht haben, indem sie in ein nahegelegenes Lokal rannte. Der Tatverdächtige verfolgte sie, soll im Lokal jedoch durch Gäste von weiteren Angriffen abgehalten worden sein. Einsatzkräfte der Polizei nahmen den mittlerweile geflüchteten Mann in Tatortnähe fest und beschlagnahmten das Metallrohr. Die beiden Personen kenenn sich flüchtig und die 40-jährige Person soll in der Vergangenheit mehrfach von dem 36-Jährigen bedroht und beschimpft worden sein. Laut Polizeimeldung wird von einem transfeindlichen Hintergrund ausgegangen. Die Angegriffene erlitt leichte Verletzungen, die zunächst nicht behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0584 vom 9. März 2020
  • 2. März 2020
    Das Reinickendorfer Wahlkreisbüro von Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die LINKE und Mitglied im Abgeordnetenhaus, erhielt abends um 18.50 Uhr eine Mail mit Morddrohungen gegen die Politikerin. In der Mail mit dem Betreff „Wolfzeit 2.0“ wurde ihr gedroht, man werde sie „niederstechen“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetze. Auch eine Hamburger LINKE-Politikerin und ein Europaabgeordneter der Grünen, die sich für Geflüchtete einsetzen, erhielten ähnliche E-Mails vom selben anonymen Emailprovider mit Bezug auf den Begriff "Wolfzeit". Es wurde Anzeige erstattet.
    Quelle: Register Mitte, taz vom 5. März 2020
  • 14. Februar 2020
    Ein Passant bemerkte auf einem SPD-Schaukasten an der Bushaltestelle Alt-Heiligensee zwei rassistische Aufkleber. Auf einem Aufkleber war der flüchtlingsfeindliche Slogan "Refugees not welcome - bring your families home" und Personen, die in einem Zug sitzen, zu erkennen. Das Motiv erinnert an die Deportationen von jüdischen Personen während des Holocausts. Der Zweite Aufkleber mit dem Schriftzug "Kriminelle Ausländer raus" vor dem Foto einer Gruppe dunkelhaariger Männer stammte von der Neonazi-Partei III. Weg. Die Aufkleber wurden entfernt.
    Quelle: Wahlkreisbüro von Bettina König (SPD)
  • 7. Februar 2020
    Eine junge Familie, ein Mann, eine Frau und zwei Kinder, wurden in Reinickendorf-Ost rassistisch angepöbelt. Sie waren gegen 16 Uhr zu Fuß in der Pankower Allee zwischen Micke- und Reginhardtstraße unterwegs, als eine ältere Frau plötzlich anfing zu pöbeln: "Scheiß Ausländer". Der betroffene Mann vermutet, dass die Frau die Familie für Muslime hielt, weil sie die Mütze seiner Frau fälschlich als Kopftuch interpretierte.
    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • 28. Januar 2020
    Nach einer Protestaktion gegen die Teilnahme der AfD an der bezirklichen Holocaust-Gedenkveranstaltung in Reinickendorf, äußerte sich der Reinickendorfer Stadtrat Sebastian Maack NS-verharmlosend. Er beteiligte sich an einer Diskussion empörter AfD-Anhänger_innen auf Facebook und schrieb: "Dass die Linkspartei in Reinickendorf die Opfer des nationalen Sozialismus für parteipolitische Zwecke missbraucht zeigt, dass die Sozialisten nichts dazugelernt haben. Jede Form des Sozialismus ist menschenverachtend." Die Äußerung Maacks ordnet den Nationalsozialismus als eine von vielen Formen des "Sozialismus" ein, zu dem auch die Politik der Linkspartei zähle. Dadurch werden die Besonderheiten der nationalsozialistischen Verbrechen verdeckt und verharmlost. Die Bezeichnung "nationaler Sozialismus" wird außerhalb innerhalb der Neonazi-Szene verwendet, um an sozialrevolutionäre Strömungen in der nationalsozialistischen Bewegung anzuknüpfen.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
  • 22. Januar 2020
    In einer Grundschule in Reinickendorf-West kam es zu antiziganistischem Mobbing. Eine Schülerin der 5. Klasse berichtete, dass sie und ihre zwei Jahre jüngere Schwester wurden von einer Gruppe von fünf gleichaltrigen und älteren Mitschülerinnen seit mehr als einem Jahr als „Zigeunerin“ beleidigt und mehrfach angegriffen. Dabei wurden sie teilweise auch blutig geschlagen. Die Schülerin hat Angst, weiter zur Schule zu gehen.
    Quelle: Aufwind e. V.
  • 22. Januar 2020
    Einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, die bis Jahresende in Elternzeit war, wurde vom Jobcenter Reinickendorf im Anschluss nur ein Überbrückungszeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Sie war zweieinhalb Jahre lang im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hatte dabei monatlich 150 EUR verdient. Nach geltendem EU-Recht ist die Erwerbstätigkeit ab einer Höhe von 100 EUR leistungsbegründend und ein fortwährender Leistungsanspruch hätte bereits nach 12 Monaten eintreten müssen. Es handelt sich demnach um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen seitens des Reinickendorfer Jobcenters. Die Betroffene eine rumänische Romnija ist, ist von einer antiziganistische Motivation auszugehen.
    Quelle: Aufwind e.V.
  • 16. Januar 2020
    Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, bei dem der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz auftrat, der neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des völkischen „Flügels“ der AfD gilt und früher in Neonazi-Organisationen aktiv war.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
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