Chronik für Register Mitte

  • 16. April 2019
    In der Osloer Straße und an Litfaßsäulen in der Prinzenallee wurden erneut mit einem grünen Edding geschriebene Antifa-feindliche Schmierereien entdeckt. Sie setzen die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.
    Quelle: Demokratie in der Mitte Vor-Ort-Büro Wedding/Moabit
  • 12. April 2019
    Zwei Männer zeigten gestern Abend in Mitte den Hitlergruß. Gegen 19 Uhr fielen Mitarbeitern des polizeilichen Objektschutzes zwei Männer in der Scheidemannstraße auf. Die beiden stellten sich jeweils abwechselnd an die Einmündung Scheidemannstraße/Simsonweg, mit dem Reichstagsgebäude als Hintergrund, und zeigten den Hitlergruß. Dabei fotografierten sie sich gegenseitig. Die Mitarbeiter hielten die beiden 27 und 40 Jahre alten Touristen fest und alarmierten Einsatzkräfte. Diese sicherten die Personalien der beiden. Anschließend wurden sie wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 13.04.2019
  • 11. April 2019
    Kurz vor 16 Uhr lief ein 20-Jähriger den Bahnsteig des U-Bahnhofes Alexanderplatz, Linie U5, entlang und gab dabei lautstark antisemitische Äußerungen von sich, begleitet von islamischen Gebetsrufen. Zwei Zeugen hielten den Mann fest und alarmierten die Polizei.
    Quelle: Polizeimeldung vom 12.04.2019
  • 10. April 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede des AfD-Kandidaten zur Brandenburger Landtagswahl Christoph Berndt vom flüchtlingsfeindlichen, teilweise extrem rechten Verein "Zukunft Heimat e.V." aus der Cottbuser Region wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 9. April 2019
    An der JVA Moabit, an der Bushaltestelle Turmstraße und am U-Bhf. Turmstraße werden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg entdeckt.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • 9. April 2019
    Auf einer Ampel in der Osloer Straße wurde mit einem grünen Edding ein Antifa-feindliches Tag geschrieben. Das Tag setzt die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.
    Quelle: Demokratie in der Mitte Vor-Ort-Büro Wedding/Moabit
  • 8. April 2019
    In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 8. April 2019
    Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen sowie dieses mal auch LGBTIQ*feindlichen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 11. März stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Twitter #nobärgida
  • 8. April 2019
    Im Soldiner Kiez, besonders auf dem Grünstreifen der Panke, in der Soldiner Straße und auf der Wollankstraße wurden in den letzten zwei Wochen massiv immer wieder zahlreiche Antifa-feindliche Tags zumeist mit einem grünen Edding geschrieben.
    Quelle: Demokratie in der Mitte Vor-Ort-Büro Wedding/Moabit
  • 5. April 2019
    Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versand aus Halle, der von einem ehemaligen "Blood & Honour"-Mitglied betrieben wird. Ebenso wurden dort auch Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Slogan „Defend Europe“ entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Berliner Register via Twitter
  • 3. April 2019
    Unbekannte beschmierten die Hausfassade des Kurt-Schumacher-Hauses in Wedding. Aufmerksame Zeugen beobachteten gegen 1.40 Uhr beim Verlassen der SPD-Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße einen Mann, der sich eilig entfernte, in ein Auto stieg und davon fuhr. Bei der näheren Betrachtung des Eingangsbereiches stellten sie einen weitgehend unleserlichen, blaugrünen Schriftzug auf einer Länge von etwa 25 × 7 Metern mit rechten Sloganelementen fest. Alarmierte Polizisten fanden in der Nähe einen Feuerlöscher und stellten diesen als mögliches Tatmittel sicher. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 03.04.2019, SPD
  • 3. April 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 2. April 2019
    Zwei Unbekannte griffen gegen 0.15 Uhr einen 38-jährigen Obdachlosen in Mitte mit Knüppeln an und verletzten den unter einer Ausbuchtung der Kaimauer der Spree am Reichstagufers Schlafenden schwer. Bevor sie vom Ort flüchteten, warfen sie noch den Rucksack des Verletzten ins Wasser. Der Angegriffene konnte sich zum Bahnhof Friedrichstraße retten und dort Polizisten der Bundespolizei alarmieren. Rettungskräfte brachten den schwerverletzen Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, wo er auch weiterhin ärztlich versorgt wird. Durch den Angriff erlitt der 38-Jährige schwere Kopfverletzungen sowie Brüche an den Armen. Die Ermittlungen der 8. Mordkommission wegen Verdachts des versuchten Totschlags führten inzwischen am 09.04.2019 zur Verhaftung eines 35-jährigen Tatverdächtigen.
    Quelle: Polizeimeldungen vom 02.04.2019, 04.04.2019 und 10.04.2019
  • 2. April 2019
    Als eine Frau mit Kopftuch die Filiale eines Drogeriemarktes am S-Bahnhof Friedrichstraße betritt, boxt ihr eine andere Frau direkt am Eingang mit der Faust gegen den linken Oberarm. Die Täterin flüchtet daraufhin.
    Quelle: Berliner Register
  • 31. März 2019
    Während eines Einsatzes gegen 16.00 Uhr in Gesundbrunnen wurde ein Polizeibeamter rassistisch beleidigt. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wegen einer Körperverletzung in der Brunnenstraße beleidigte ein 46-jährige Tatverdächtige einen Polizeikommissar wegen dessen Hautfarbe. Wiederholte Aufforderungen die fortgesetzten Beleidigungen zu unterlassen, ignorierte der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 01.04.2019
  • 27. März 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 25. März 2019
    In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 24. März 2019
    In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden mehrere Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 24. März 2019
    Auf der Fischerinsel in Mitte wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Phalanx Europa" entdeckt und entfernt. Der Versandhandel vertreibt Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen und steht der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • 20. März 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende hörten Reden, in denen u. a. Ausgaben für Geflüchtete und Migrant_innen beklagt wurden, während arme Deutsche Flaschen sammeln müssten. Außerdem wurde die von Menschen gemachte Klima-Krise geleugnet. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 19. März 2019
    Im Gebäude des Amtsgerichts in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.
    Quelle: Berliner Register
  • 18. März 2019
    Ein Ehepaar war gegen 13.50 Uhr im Kapweg im Wedding in Richtung Einkaufszentrum unterwegs, als sie unvermittelt von zwei ihnen unbekannten Frauen rassistisch beschimpft wurden. Eine der Frauen ergriff darüber hinaus den Arm der 32-Jährigen, schubste und bespuckte sie. Als sie gemeinsam mit ihrem ein Jahr jüngeren Ehemann die Polizei alarmieren wollte, flüchteten die Tatverdächtigen. Das Ehepaar blieb unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 19.03.2019
  • 13. März 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende demonstrierten und polemisierten gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 12. März 2019
    Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, erhielt eine Droh-Mail, die mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet war. In der E-Mail wurde angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.
    Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker*innen und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen gewesen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Die Linke, Tagesspiegel vom 14.03.2019, Die Welt vom 14.03.2019, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2019, NDR vom 13.03.2019
  • 11. März 2019
    Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. 15 - 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden. Ca. 15 Personen gingen anschließend als "BärGiDa-Abendspaziergang" durch Mitte. Die Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten so und über Facebook-Aufrufe das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 9. März 2019
    Im Rahmen einer "Aktionswoche Remigration" veranstalteten ca. 10 Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" einen "Protestflashmob" mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Bannern und Plakaten vor dem Bundesinnenministerium in Moabit. Eine zweite Flashmobveranstaltung der IB fand am selben Tag vor einer Moschee in Neukölln statt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 9. März 2019
    In einem Youtube-Video polemisiert der selbsterklärte "Volkslehrer" Nikolai N. mit extrem rechten Argumentationsmustern gegen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" in Deutschland und gegen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit", dort veranstaltet vom örtlichen Bündnis "Zusammen gegen Rassismus". Dabei nennt er einige Unterstützer*innennamen explizit, macht Anspielungen voller Anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus. Verschwörungsmythologisierend behauptet er, die Trägerorganisationen der Aktionswochen "sollen steuerfinanziert den Völkermord voranbringen". Antifaschist*innen und Antirassist*innen betrieben hasserfüllte Hetze gegen Deutsche. Mit Täter-Opfer-Umkehr-Argumentationen beklagt sich der wegen seiner rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Videos fristlos aus dem Schuldienst entlassene ehemalige Berliner Grundschullehrer über seine angebliche Diskriminierung und macht in Bezug auf die Europawahlen Werbung für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, der sich für Menschenrechte und "freie Rede" einsetze, in dem er den Shoaleugner Horst Mahler im Gefängnis besuche.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 6. März 2019
    Eine kleine Gruppe von Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" veranstaltete an der Friedrichstraße in Mitte eine Plakat-Aktion, mit der Migration rassistisch-pauschalisierend mit Schwerstkriminalität in Verbindung gebracht wurde, um Angst und Wut zu schüren.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 6. März 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Knapp 15 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 6. März 2019
    An der U-Bahnstation Rehberge werden diverse Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation JN entdeckt.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • 6. März 2019
    In der Nähe der Justizvollzugsanstalt Moabit werden fast täglich neue Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei, der III. Weg, entdeckt.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • 5. März 2019
    Ein Geh- und Sprachbehinderter wird seit einiger Zeit am Rosenthaler Platz und am Hackeschen Markt wiederholt von Unbekannten und Nachbarn behindertenfeindlich beschimpft und als „besoffen“ verunglimpft.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 4. März 2019
    Ein Schwarze Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz von Kolleg*innen rassistisch gemobbt und von einem/r Unbekannten wiederholt bis zu ihrer Wohnung gestalkt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 4. März 2019
    Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch vier Demonstrationswillige, die schnell wieder nach Hause gingen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Twitter #nobärgida
  • 3. März 2019
    An einem Fahrstuhlausgang des Parkhauses zwischen der Ludwig-Beck-Straße und der Voxstraße am Potsdamer Platz in Tiergarten wurden Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und "Merkel muss weg!"-Slogans entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 28. Februar 2019
    Erneut wurden an Baustellenwänden in der Nähe des S-Bahnhofs-Jannowitzbrücke etliche rassistische Schmierereien entdeckt.
    Quelle: Register Lichtenberg
  • 27. Februar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 27. Februar 2019
    In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Schmiererei an einem Bauzaun entdeckt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 27. Februar 2019
    Zum wiederholten Mal wurde heute ein mit Hakenkreuz versehenes Agitationsflugblatt der neonazistisch-rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität in Mitte aufgefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz.

    Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrere Morde verantwortlich.
    Quelle: Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen der Humboldt-Universität
  • 26. Februar 2019
    In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein Hakenkreuz an einem Bauzaun entdeckt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 26. Februar 2019
    Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten geschändet. Die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen 1919 ermordete KPD-Mitgründerin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht wurden mit Parolen in weißer Farbe besprüht.
    Das Neue Deutschland schreibt: "Die Attacke erinnert an einen ähnlichen Farbanschlag auf die Karl-Marx-Gedenkstätte auf dem Londoner Highgate-Friedhof von Anfang Februar 2019. Die in Berlin aufgesprühten Parolen »Doctrine of hate« (Hassdoktrin) sowie »Holocaust 1932 Ukrainien« weisen Ähnlichkeiten zu den dort verwendeten Begriffen auf. In London hatten die Täter den Marx-Gedenkstein mit roter Farbe beschmiert und einen »bolschwistischen Holocaust 1919-1953« angeprangert."
    Quelle: Neues Deutschland vom 26.02.2019
  • 25. Februar 2019
    Am Nachmittag soll ein Mitarbeiter eines Supermarktes einen Ladendieb in Wedding beleidigt und verletzt haben. Den zum Teil widersprüchlichen Angaben der Beteiligten zufolge soll gegen 15.45 Uhr ein 30-Jähriger, der im Februar einen Ladendiebstahl begangen haben soll, unter anderen von einem 35 Jahre alten Mitarbeiter eines Supermarktes in der Müllerstraße festgehalten worden sein. Hierbei habe er den Kopf des 30-Jährigen auf dem Boden fixiert und ihn rassistisch beleidigt. Insgesamt hätten ihn, so die Aussage eines Zeugen, vier Personen festgehalten. Alarmierte Polizisten nahmen die Personalien aller Beteiligten auf und leiteten Strafverfahren ein. Der 30-Jährige trug leichte Verletzungen davon, die zunächst nicht medizinisch versorgt werden mussten.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0486 vom 26.02.2019
  • 25. Februar 2019
    Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch fünf Demonstrationswillige, von denen dann drei in gelben Westen zum Reichstag gingen. Trotz weiterhin stattfindender Aufrufe von BärGiDa, die auch auf anderen rechten Webseiten weiterhin geteilt werden, hat BärGiDa ihre zuückgenommenen Kundgebungsanmeldungen nicht erneuert und es folgen den Aufrufen immer weniger Demonstrationswillige.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 25. Februar 2019
    Eine 80-jährige Frau wird beim Wechsel ihrer Krankenversicherung alters- und behindertenfeindlich diskriminiert.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 23. Februar 2019
    Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 50 Teilnehmenden statt. Hinter den "Gelben Westen Berlin" verbergen sich extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten" und "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht". Auf der Facebook-Seite der "Gelben Westen Berlin" war geschichtsrelativierend vom Dresdner "Bombenholocaust" und von einem seit "Jahrzehnten andauernden Krieg gegen die Deutschen" zu lesen. In Kommentaren wurde dies verschwörungsmythologisch mit "Umvolkungsplänen" wie dem UN-Migrationspakt in Verbindung gebracht. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Auf der Kundgebung bezeichnete er die Bundesrepublik als "faschistische Diktatur". Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehörten der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 21. Februar 2019
    In der Kirchstraße in Moabit sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.
    Quelle: Kiez-Kids-Klub K3/ Frecher Spatz e.V., Transaidency e.V.
  • 21. Februar 2019
    Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.
    Quelle: Kiez-Kids-Klub K3/ Frecher Spatz e.V., Transaidency e.V.
  • 21. Februar 2019
    Plakate für eine Poetry Slam mit u. a. Ali Can, Begründer des Twitter-Hashtags #MeTwo, im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" im Stadtteilzentrum Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58 im Wedding wurden in den letzten beiden Wochen wiederholt von Unbekannten abgerissen.
    Quelle: Demokratie in der Mitte, Stadtteilzentrum Paul-Gerhardt-Stift
  • 20. Februar 2019
    In der Nähe des Alexanderplatz in Mitte wurde ein Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei der III. Weg mit antisemitischem, gegen Israel gerichteten Inhalt gefunden und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 20. Februar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, die sich dieses Mal zwar zentral für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six einsetzten, mit denen teilweise aber auch gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen. Anwesend waren auch Enrico Komning, AfD-MdB, Petr Bystron, AfD-MdB, Anreas Galau, AfD-MdL Brandenburg und Christop Berndt von der teilweise extrem rechten Gruppierung Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Brandenburger Innenministerium schreibt den Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ eine Scharnierfunktion zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 20. Februar 2019
    Ein mittelalter Mann wird an seiner Arbeitsstelle behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 18. Februar 2019
    Rund um die Lichtenberger Straße 32 in Mitte, Nähe Jannowitzbrücke, wurden neben zahlreichen handgeschriebenen AfD auch zwei NPD-Schriftzüge sowie zwei Hakenkreuze entdeckt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 18. Februar 2019
    Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa ruft inzwischen wieder auf Facebook zu "Abendspaziergängen" auf - ab 18.30 Uhr vom Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs. Nur noch 10 bis 15 Teilnehmende zogen von dort mit gelben Westen über die Friedrichstr. und die Leipziger Str. zum Potsdamer Platz.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 16. Februar 2019
    In der Müllerstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden zwei Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 15. Februar 2019
    Eine Hakenkreuz-Schmiererei wurde auf der Bücherboxx im Vorgarten des Vereins Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 entdeckt.
    Quelle: Demokratie in der Mitte
  • 15. Februar 2019
    Ein mittelalter Mann wird in einem Sportclub mehrfach rassistisch beleidigt sowie Zeuge von rassistischen Äußerungen. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 14. Februar 2019
    Am S-Bhf Bellevue wurden gegen 17.00 Uhr auf der Rolltreppe zwei Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 14. Februar 2019
    Ein mittelalter behinderter Mann wird an seinem Wohnort von Nachbar*innen und Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung behindertenfeindlich gemobbt und ihm die Räumung aus seiner Wohnung angedroht. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 13. Februar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand die 100. wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 13. Februar 2019
    Im Gebäude des Amtsgerichts in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.
    Quelle: Berliner Register
  • 13. Februar 2019
    Ein 24-Jähriger hat heute Mittag in Gesundbrunnen erst eine Frau mehrfach rassistisch beleidigt und anschließend Widerstand gegen die Polizei geleistet. Der Mann war gegen 12.10 Uhr in einem Bus der Linie M 27 in der Pankstraße unterwegs und hatte dort eine 27-Jährige mehrfach rassistisch beleidigt. Polizisten, die sich im Rahmen einer Präsenzstreife ebenfalls in dem Bus befanden, wurden Zeugen der Straftat und schritten ein. Der Mann weigerte sich zunächst, seine Personalien zu nennen und Personalpapiere auszuhändigen. Aufgrund dessen durchsuchten ihn die Beamten, woraufhin der Mann Widerstand leistete und einen Polizeibeamten hierbei leicht am Finger verletzte. Zudem beleidigte er die Polizisten durchgehend und gab laut hörbar verfassungswidrige Äußerungen von sich. Er wurde festgenommen und zu einem Polizeigewahrsam gebracht. Hier wurde ihm Blut abgenommen und er wurde erkennungsdienstlich behandelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-Jährige wieder entlassen. Die Ermittlungen dauern an.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0381 vom 13.02.2019, Tagesspiegel vom 13.02.2019
  • 12. Februar 2019
    Ein mittelalter Mann wird in einem Bewerbungsverfahren behindertenfeindlich diskriminiert. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 11. Februar 2019
    Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf Facebook nun wieder zu einer Kundgebung ab 18.30 Uhr am Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs mobilisiert. Ca. 15 Teilnehmende zogen dann aber zum Europaplatz auf der nördlichen Seite des Hauptbahnhofs.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 11. Februar 2019
    Unbekannte haben in einem Wahlkreisbüro der Grünen im Wedding Fensterscheiben beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, seien die Scheiben in dem Büro in der Malplaquetstraße vermutlich mit Kleinpflastersteinen beworfen worden. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0361 vom 11.02.2019, Berliner Morgenpost vom 11.02.2019
  • 9. Februar 2019
    Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 25 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe", einem Bündnis "Deutschland macht dicht" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 7. Februar 2019
    Eine Frau wird an einer Schule in Mitte behindertenfeindlich gemobbt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 6. Februar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik und besonders gegen muslimische Migrant_innen Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 6. Februar 2019
    Unbekannte markierten vermutlich am frühen morgen zwei Fahrzeugen in Moabit mit Davidsternen und eins mit "Jude", in dem sie diese in den Autolack ritzten. Insgesamt waren 44 Fahrzeuge in Moabit über Nacht beschädigt worden, die in den Straßenzügen Turm-, Wald- und Wiclefstraße abgestellt worden waren. Der Verdacht liegt nahe, dass damit eine Aktion gegen Gentrifizierung antisemitisch codiert wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Transaidency, Polizeimeldung Nr. 0325 vom 07.02.2019, rbb
  • 5. Februar 2019
    Zwischen 12 Uhr und 13 Uhr hielt sich ein älterer wohnungsloser Herr als Kunde in einem großen Geschäft in Mitte auf. Zwei Securitiymitarbeiter fordert ihn auf das Haus zu verlassen. Es habe sich eine Kundin über seinen penetranten Alkoholgeruch beschwert. Der Mann wies darauf hin, das er nie Alkohol trinke. Sie konnten dann auch keinen Alkoholgeruch an ihm bemerken, aber blieben trotzdem bei Ihrer Aufforderung und "begleiteten" ihn nach draußen. Er vermutet, dass er herausgeworfen wurde, weil er einer der vielen Wohnungslosen Berlins ist. Er hatte sich in der Sprachabteilung aufgehalten und dort auch ein Buch gekauft.
    Quelle: Basta Erwerbsloseninitiative
  • 4. Februar 2019
    Eine Einrichtung für psychisch kranke Menschen im Wedding bekommt mehrere Hassmails mit LGBTIQ*- und behindertenfeindlichen Inhalten. Derselbe der Einrichtung bekannte Mann schickt seit 2016 immer wieder Hassmails ähnlichen Inhalts an diese Einrichtung.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 4. Februar 2019
    Nachdem BärGiDa alle Kundgebungsanmeldungen für dieses Jahr am Washingtonplatz zurückgezogen hatte, fand nun eine angemeldete Kundgebung ab 18.30 Uhr am Europaplatz auf der nördlichen Seite des Hauptbahnhofs statt. Ca 20 Teilnehmende hörten verschwörungsmythologisierend-flüchtlingsfeindliche, antimuslimisch-rassistische Reden, in denen auch pauschalisierend gegen "Ausländerkriminalität" Stimmung gemacht wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 2. Februar 2019
    Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 25 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Tagesspiegel vom 25.01.2019
  • 30. Januar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 28. Januar 2019
    Am späten Abend wurde eine Frau in der U2 Richtung Pankow antisemitisch und sexistisch beschimpft.
    Die Betroffene fuhr mit einem Begleiter mit der U2 in Richtung Pankow, als im Streckenabschnitt im Ortsteil Mitte ein sichtlich betrunkener Mann in den Wagen stieg und dabei über ihren Fuß stolperte. Sie entschuldigte sich bei ihm. Der Mann lief erst weiter, drehte sich dann aber zur Betroffenen um und beschimpfte sie als „Scheiß Judenfotze“. Er setzte sich ihr gegenüber, schaute sie an und wiederholte die Beleidigungen noch einige Male lautstark. Die Betroffene und ihr Begleiter standen daraufhin auf und liefen zum anderen Ende des Wagens. Der Mann folgte den beiden und beleidigte sie weiter. An der nächsten Station wechselten die Betroffene und ihr Begleiter den Wagen, der pöbelnde Mann blieb zurück.
    Von den ca. 25 anwesenden Personen, die den Vorfall beobachteten, reagierte nur ein Mann, der ebenfalls aufstand und mit der Betroffenen und ihrem Begleiter den Wagen wechselte.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • 27. Januar 2019
    Erneut haben Unbekannte das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Noch am Mittag hatte an dem Mahnmal anlässlich des 74. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes stattgefunden. Gegen 20.40 Uhr entdeckte dann ein Sicherheitsmitarbeiter die erneute Sachbeschädigung.

    Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

    Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, zuletzt am 6.10. und am 1.12. 2018.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0244 vom 28.01.2019, queer.de vom 28.01.2019
  • 26. Januar 2019
    Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Tagesspiegel vom 25.01.2019
  • 25. Januar 2019
    Unbekannte beschädigten die „Stele Karl Wolffsohn“ in der Behmstraße in Gesundbrunnen. Ein Zeuge stellte die Beschädigung der Gedenktafel für den Berliner Kinopionier fest und benachrichtigte die Polizei.

    Die Stele erinnert daran, dass Karl Wolffsohn, der mit seiner Zeitschrift "Lichtbildbühne" ein Mitbegründer des Kinojournalismus und der Filmwissenschaft war, im Gesundbrunnen die "Lichtburg", eines der damals bedeutendsten Kino- und Varietétheater Deutschlands, betrieben hatte, bevor er 1933 von den Nazis gezwungen wurde, im Zuge der "Arisierung" seine Unternehmen weit unter Wert zu verkaufen. 1939 floh Wolffsohn nach Palästina.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0217 vom 26.01.2019
  • 23. Januar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 23. Januar 2019
    Einer über 60-jährigen behinderten Frau wird von ihrer Wohnungsgesellschaft ein barrierefreier Rauchmelder verweigert.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 22. Januar 2019
    Drei Rechtsradikale (zwei Männer und eine Frau) versuchten gestern an der HU, einer Gruppe von drei Männern, die Flyer für die StuPa-Wahlen verteilten, ihre Flyer zu entreißen und Banner und Plakate dieser Gruppe von der Wand zu reißen. Als die Angegriffenen sich schützend vor ihre Banner und Plakate stellten, wurden sie von der Angreifergruppe gegen ihren Willen gefilmt.
    Quelle: Berliner Register
  • 21. Januar 2019
    Eine alte Frau wurde aufgrund ihrer Behinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 21. Januar 2019
    Wie schon an den beiden letzten Montagen hat BärGiDa ihre bisher wöchentlich stattfindende Kundgebung um 18.30 Uhr am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof am Montag Abend abgesagt und inzwischen wohl alle Anmeldungen für diese Montagskundgebungen für 2019 zurückgezogen. Erstmals in diesem Jahr wurde jedoch dennoch auf einigen rechten Web- und Facebook-Seiten wieder für diese Kundgebung geworben. Es fanden sich dann auch ca. 15 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter, verschwörungsmythologisierender und rassistisch-antimuslimischer BärGiDa-Anhänger*innen am Washingtonplatz ein, sammelten sich in der Ella-Trebe-Straße, diskutierten dort etwas miteinander und wurden dann von der Polizei nach Hause geschickt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Twitter #nobärgida
  • 19. Januar 2019
    Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit zunächst ca. 50, etwas später an die 100 Teilnehmenden statt. Eine Anmeldung der „Gelben Westen Berlin“, hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen, lag nicht vor. Allerdings besteht dort die tägliche Anmeldung einer Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info unter dem Motto „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Staatenlos.info führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und Volkstod durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Berlin gegen Nazis, Twitter #1901
  • 19. Januar 2019
    Ab 11.30 Uhr fand die Kundgebung "Leine des Grauens 2.0" vor dem Bundeskanzleramt mit ca 100 Teilnehmenden statt. Akteure aus dem Umfeld einer flüchtlingsfeindlichen Initiative aus Kandel präsentierten unter dem Motto „Gedenkveranstaltung für Opfer von Gewaltverbrechen“ eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Für die Kundgebung hatte auch die flüchtlingsfeindliche Initiative "Kandel ist überall" mobilisiert, die auch Redner*innen stellte. Ein weiterer Redner war der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N., der ebenfass für die Kundgebung geworben hatte. Auch weitere extreme rechte Gruppierungen bewarben die Kundgebung, so auch „Hand in Hand“ aus Berlin.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Berlin gegen Nazis, Twitter #1901, Friedensdemo-Watch
  • 19. Januar 2019
    Ab 12.30 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ in der Paul-Löbe-Allee vor dem Reichstag mit ca. 200 Teilnehmenden statt, zu der der sogenannte „Volkslehrer“ Nikolai N. aufgerufen hatte. In den Reden verband sich Geschichtsrevisionismus mit völkischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Neben dem extrem rechten Youtuber Nikolai N., der vor "Rassenvermischung" und dem jüdischen Einfluss warnte, waren die beiden Schoa-Leugner Bernhard Schaub und Gerhard Ittner Hauptredner auf der Kundgebung. Der verurteile Schoa-Leugner Ittner sagte, die „sogenannte Demokratie“ in der Bundesrepublik könne sich mit ihrer "Umerziehung" nur dadurch aufrechterhalten, dass sie „jeden Tag die Lügen immer weitertreibt“ und diejenigen kriminalisiere, „die sich gegen diese Lügen wehren und sie zur Sprache bringen“. Der Schweizer Schoa-Leugner Bernhard Schaub sagte, dass Deutschland in den beiden Weltkriegen „seine heilige Erde und seine Kultur verteidigt“ habe. Neben Verharmlosungen und indirekten Verherrlichungen des NS-Faschismus und Täter-Opfer-Umkehrungen ("Holocaust am deutschen Volk") fanden wiederholt in den Redebeiträgen auch antisemitische Codes und Chiffren Verwendung. So sprach Schaub davon, dass die „Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande“ dabei sei, „das Spiel zu verlieren“. Außerdem fanden völkische "Reichstänze" und Gesänge statt. Auf Plakaten stand "Ahnenfrieden" und "Thor statt Jesus". Auf Flugblättern wurde für die verurteilte Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck geworben. Einige Teilnehmende trugen blaue Kornblumen, ein Zeichen der antisemitischen Schönerer-Bewegung und später der Nationalsozialisten während ihres Verbots in Österreich in den 30er Jahren. Unter den Teilnehmenden wurden bekannte völkische Nationalist*innen, Neonazis und Anhänger*innen der NPD, der AfD, der "Gelben Westen Berlin, von "Hand in Hand", der "Neuen Germanischen Medizin" und anderer extrem rechter Gruppierungen wie rechter Rockergruppen und Siedler*nnen der "Artgemeinschaft" gesehen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Berlin gegen Nazis, Twitter #1901, Friedensdemo-Watch
  • 18. Januar 2019
    In Mitte wurde einem behinderten alten Mann ein barrierefreier Ausstieg aus einem BVG-Bus verweigert.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 17. Januar 2019
    Ein Sozialamt in Mitte verweigert einer schwerbehinderten alten Dame den Mehrbedarf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 17. Januar 2019
    In Mitte kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung durch einen Busfahrer der BVG: Ein alter Mann in einem Rollstuhl wurde von einem Bus nicht mitgenommen.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 16. Januar 2019
    Im Gebäude des Amtsgerichts in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.
    Quelle: Berliner Register
  • 16. Januar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 16. Januar 2019
    Gegen 22:20 Uhr kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischen verbalen Bedrohung in der Ringbahn zwischen Wedding und Westhafen. Ein weißer Mann sprach unvermittelt einen ihm schräg gegenüber sitzenden Schwarzen Mann an und sagte: "Ich habe schon ein Problem damit, dass sie hier sind." Nach kurzer Pause und einem verständnislosen Blick des Schwarzen Mannes sprach er weiter: "Ich habe ein Problem damit, dass sie hier in Deutschland sind, sie als Ausländer." Der Angesprochene reagierte perplex, aber äußerte sich nicht. Der weiße Mann fragte daraufhin, seit wann er denn in Deutschland sei, woraufhin dieser antwortete, dass er nach diesem Gesprächsstart darauf nicht antworten wolle und das dies keine Rolle spiele. Der weiße Mann insistierte, er spreche ja schon ganz gut deutsch, daher wolle er wissen, seit wann er in Deutschland sei. Der Schwarze Mann wiederholte, dass er nicht mit dem weißen Mann sprechen wolle. Daraufhin sagte der Abgewiesene: "Ich hoffe, dass sie gut nachhause kommen. Wir werden euch alle verbrennen - wie früher."
    Quelle: Berliner Register
  • 14. Januar 2019
    An einem "Kulturtag" der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der neonazistischen NPD, veranstaltete die JN Berlin einen Stadtrundgang durch Mitte unter der Führung eines Berliner JN-Aktivisten mit anschließender Einkehr in einem Altberliner Wirtshaus. Dies teilte die JN heute auf der Web-Seite der Berliner NPD mit.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 14. Januar 2019
    Kleine Gruppen von Aktivist*innen der extrem rechten Identitären Bewegung klebten am frühen Morgen Plakate und verteilten Flugblätter vor Parteizentralen und Medienhäusern. Im Bezirk Mitte war das ARD-Hauptstadtstudio in der Wilhelmstraße und die Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor sowie die Bundesgeschäftsstelle der Linken in der Kleinen Alexanderstraße betroffen. Vor dem ARD-Hauptstadtstudio errichteten sie auch einen kleinen Grabhügel aus Pflastersteinen, in den eine kleine rote Fahne gesteckt war.
    Ähnliche Aktionen fanden in Berlin auch vor dem Verlagsgebäude der Taz, wo eine Taz-Redakteurin körperlich angegriffen wurde, und vor der Parteizentrale der SPD in Kreuzberg statt. Außerdem fanden Plakataktionen vor dem Verlagsgebäude des Spiegels in Hamburg, dem Bürogebäude der Frankfurter Rundschau in Frankfurt/Main, dem Wahlkreibüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie vor Parteibüros der Linken in Augsburg und Lüneburg und der SPD in Ulm statt.
    In ihrer Selbstbezichtigung der "bundesweiten Aktion" "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern" über Twitter begründet die Identitäre Bewegung ihre Aktionen, SPD, Linke und Grüne hätten "keinerlei Hemmungen, gemeinsame Sache mit linksextremen Kräften zu machen". "Journalistische Schreibtischtäter" würden sich "schützend" hinter sie stellen. Deswegen hätten sie Plakate mit "klaren Aussagen" geklebt und "klassische linksextreme Utensilien" ausgelegt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 14.01.2019, Tagesschau.de vom 14.01.2019, Welt vom 14.01.2019, Taz vom 14.01.2019, Neues Deutschland vom 14.01.2019
  • 14. Januar 2019
    Auf der Brücke zwischen der Bartningallee und der Kirchstraße wurden mehrere Zettel mit handgeschriebenen rassistisch-antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden. Solche Zettel sind rund um die Kirchstraße in Moabit immer wieder gefunden worden.
    Quelle: Kiez-Kids-Klub K3/ Frecher Spatz e.V.
  • 11. Januar 2019
    Ein Mann wird im Zusammenhang mit Problemen bei der gesetzlichen Betreuung behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 9. Januar 2019
    Eine Frau wird aufgrund ihrer Behinderung bei der beruflichen Wiedereingliederung in die Arbeit nach längerer Erkrankung diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
  • 9. Januar 2019
    In der Gottschedstraße, der Uferstraße, der Martin-Opitz-Straße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren drei mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans, sechs mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und vier Anti-Antifa-Aufkleber.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 9. Januar 2019
    Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 8. Januar 2019
    In einer Oberschule im Gesundbrunnen beleidigte ein Schüler einen Mitschüler mit Migrationshintergrund als "Ziegenficker".
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 8. Januar 2019
    Im Wedding wurde auf einem Haltestellenschild einer Bushaltestelle in der Amrumer Straße ein Aufkleber des extrem rechten Versands politaufkleber.de aus Halle mit der Aufschrift „FCK MRKL“ entdeckt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 8. Januar 2019
    Eine Frau wurde in einem Bus der Linie M27 im Wedding an ihren Haaren und ihrer Mütze in Richtung Boden gezogen, so dass sie beinahe vom Sitz gefallen wäre. Die Betroffene hatte auf Hebräisch telefoniert.
    An der Haltestelle Reinickendorfer Straße trat ein Mann von hinten an die Betroffene heran, die alleine in der Nähe der Tür saß. Zwischen den beiden hatte es vorher keinerlei Interaktion gegeben, die Betroffene hatte telefoniert und mit ihrer Mutter am Telefon Hebräisch gesprochen. Der Mann zog ihr von hinten ihre Mütze und die Haare gewaltsam ins Gesicht, so dass die Betroffene beinahe von ihrem Sitz fiel und fand, als sie sich wieder aufgesetzt hatte, das wütende Gesicht des Mannes wenige Zentimeter von ihrem entfernt. Bevor er etwas sagen konnte, wurde der Mann von seiner Begleiterin weggezogen und die beiden stiegen an der Haltestelle aus.

    Niemand im Bus reagierte oder sagte etwas.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • 8. Januar 2019
    An einer Laterne in der Oranienburger Straße wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 7. Januar 2019
    Obwohl BärGiDa die angemeldete übliche Kundgebung offiziell abgesagt hatte, trafen sich ca. 20 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter und verschwörungsmythologisierender BärGiDa-Anhänger*innen ab 18.30 Uhr am Washington-Platz.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 5. Januar 2019
    Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Weitere Unzufriedene sollen erreicht werden, indem bei Aufrufen auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 2. Januar 2019
    Eine Frau bezeichnet in einem Gespräch in Wedding afro-deutsche Menschen als „gemischtfarbig“.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 1. Januar 2019
    Ein 36-jähriger Mann wurde gegen 7.15 Uhr in der Genthiner Straße, Ecke Kurfürstenstraße von einem Unbekannten plötzlich rassistisch beleidigt und durch Schläge und Tritte verletzt. Als der 36-Jährige bereits am Boden lag, trat, gemäß Zeugenangaben, der unbekannte Täter noch mit mehreren Tritten gegen den Kopf seines Opfers. Anschließend ging der Angreifer, der in Begleitung einer Frau gewesen sei, zum U-Bahnhof Nollendorfplatz und entkam. Der 36-Jährige kam zur Behandlung in ein Krankenhaus, welches er anschließend wieder verlassen konnte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0017 vom 02.01.2019
  • 1. Januar 2019
    In einem Lokal am Alexanderplatz kam es am frühen Morgen zu homophoben Beleidigungen und gefährlichen Körperverletzungen. Zwei Männer im Alter von 22 und 24 Jahren hatten gegen 6.20 Uhr Streit mit Gästen gesucht. Nach mehreren vergeblichen Schlichtungsversuchen durch die Gäste warfen sie dann mit mehreren Bierflaschen um sich und schlugen mit einer Bierflasche in Richtung des Kopfes eines 41-jährigen Gastes, der durch den Schlag eine Platzwunde an der Augenbraue erlitt. Ein weiterer Gast im Alter von 51 Jahren wurde ebenfalls von den Männern attackiert und verletzt. Dabei beleidigte das gewalttätige Duo die Gäste homophob, so die Aussagen der anwesenden Zeugen gegenüber den alarmierten Polizist*innen. Beide Täter müssen sich nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzungen und Beleidigungen verantworten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0013 vom 01.01.2019
Subscribe to Chronik für Register Mitte