Chronik für Register Berlinweit

  • 29. August 2020
    Ein Flugzeug mit Bannerschlepp kreiste gegen 14.00 Uhr über der Berliner Innenstadt. Das Schleppbanner war in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gehalten. Darauf standen die Worte "Für Recht und Freiheit". Das Flugzeug war aus weiten Teilen der Stadt zu sehen.
    Quelle: Twitter 29.08.20
  • 2. August 2020
    Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt erhielt auf Twitter einen rassistisch motivierten Shitstorm. Zunächst hatte Bozkurt anlässlich der Corona-Demo am 1. August 2020 getwittert: "Einfach raus aus meinem Land". Daraufhin wurde er teilweise beschimpft, dies wäre "nicht sein Land". Twitter-User "T123Patriot" drohte: "Nein, nicht dein Land, warte ab (sic!) wir (Zwei-Augen-Emoticon) dich..... Und Helden sind schon geboren". Twitter-User "Uwe64664206" schrieb: "(W)enn wieder Rechtstaatliche (sic!) Verhältnisse herrschen packen Sie als erster Ihren Koffer."
    Quelle: Twitter 01.08.20
  • 21. Juli 2020
    Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: Berliner Morgenpost 21.07.2020
  • 21. Juli 2020
    Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: Berliner Morgenpost 21.07.2020
  • 21. Juli 2020
    Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte eine massiv bedrohliche E-Mail an Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: Tagesspiegel 02.08.2020
  • 17. Juli 2020
    Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Kabarettistin İdil Baydar. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: Tagesschau.de 20.07.2020, Süddeutsche Zeitung online 19.07.2020
  • 17. Juli 2020
    Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: Tagesschau.de 20.07.2020, Süddeutsche Zeitung online 19.07.2020, Welt Online 19.07.2020
  • 15. Juli 2020
    Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Journalistin Maybrit Illner. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: rbb24 16.07.2020
  • 15. Juli 2020
    Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: rbb24 16.07.2020
  • 15. Juli 2020
    Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.
    Quelle: Neues Deutschland 15.07.20
  • 4. Juli 2020
    Am 4. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm, MdA. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Es waren mit dem Kürzel "NSU 2.0" versehen. Das verweist auf die rechte Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund". Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus. Außerdem wurde die Empfängerin sexistisch adressiert. Die Schreiben enthielten öffentlich nicht bekannte Daten. Auch die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner, MdB, erhielt eine solche E-Mail. Zuvor hatten die hessische Linkspartei-Abgeordnete Janine Wissler, MdL und die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ähnliche Schreiben erhalten. Verbindend ist, dass vor dem E-Mail-Versand jeweils von einem Rechner der Polizei Hessen Daten zu den späteren Empfängerinnen abgefragt wurden.
    Quelle: rbb24 10.07.2020, hessenschau.de 10.07.2020, taz.de 10.07.2020
  • 4. Juli 2020
    Am 4. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Kabarettistin İdil Baydar. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus. Außerdem wurde die Empfängerin sexistisch adressiert. Das Schreiben enthielt öffentlich nicht bekannte Daten. Baydar hatte zuvor monatelang SMS-Nachrichten erhalten, die mit "SS-Obersturmbannführer" unterzeichnet waren. Auch die Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm, MdA, und Martina Renner, MdB, und Janine Wissler, MdL (Hessen), erhielten eine solche E-Mail. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hatte ähnliche Schreiben erhalten. Verbindend ist, dass vor dem E-Mail-Versand jeweils von einem Rechner der Polizei Hessen Daten zu den späteren Empfängerinnen abgefragt wurden.
    Quelle: hr-fernsehen / hessenschau 14.07.2020, Frankfurter Rundschau 14.07.2020, tagesschau.de 20.07.2020
  • 6. Mai 2020
    In einer E-Mail an ein Projekt der Demokratieförderung aus Berlin wurde eine E-Mail gesendet in der behauptet wird, Antisemitismus sei auf Zuwanderung von Menschen nach Deutschland zurückzuführen. Nach Deutschland einwandernde Menschen werden zudem abwertend als "Gesindel" bezeichnet.
    Quelle: Berliner Register
  • 20. April 2020
    Eine Videoveranstaltung der israelischen Botschaft in Berlin am Abend des 20. April ist von Unbekannten durch das Hochhalten von Hitlerbildern und antisemitischen Parolen gestört worden. Der 20. April ist der Geburtstag Hitlers. Am 21. April wird in Israel alljährlich der Opfer des Holocaustes gedacht.

    An der mittels der Videoplattform Zoom durchgeführten Veranstaltung hatte auch der Shoah-Überlebende Zvi Herschel teilgenommen. Die Eltern des 1942 in den Niederlanden geborenen Herschel waren von den Nazis im Vernichtungslager Sobibor ermordet worden; er selbst überlebte im Versteck einer christlichen Familie.

    Die Bundesregierung, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilten die Störung der Veranstaltung.
    Quelle: VVN-BdA
  • 6. April 2020
    An das Bündnis #unteilbar wird eine beleidigende E-Mail mit rassistischen und LGBTIQ*-feindlichem Inhalt gesendet.
    Quelle: Berliner Register
  • 29. Februar 2020
    Im Februar wurden die Söhne einer Frau asiatischer Herkunft im Alter von 12 und 14 Jahren aufgefordert, zu verschwinden, weil sie angeblich das Virus mitbrächten.
    Quelle: taz vom 10. April 2020
  • 7. Februar 2020
    Bei einem zur Berliner Polizei gewechselten Beamten wurde, wegen des Verdachtes der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt / M. an seinem Arbeitsplatz und seiner Wohnanschrift vollstreckt. Mögliche Beweismittel wurden beschlagnahmt. Bestandteil der durch das LKA Hessen geführten Ermittlungen ist die Mitgliedschaft des Polizisten in einem WhatsApp-Gruppenchat, in welchem u. a. Gewaltdarstellungen und extrem rechte Inhalte ausgetauscht worden seien. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wurde ausgesprochen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

    https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.896727.php
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0423
  • 6. Februar 2020
    Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin erhält einen an ihn persönlich adressierten Brief eines anonymen Absenders in dem die Tötung und Vernichtung von Menschen muslimischen Glaubens ("Konzentrationslager" und "Gaskammern") und Schwarzen Menschen ("erschlagen und lynchen") in Deutschland gefordert wurde. In dem Schreiben wurden mehrfach Begriffe aus dem Nationalsozialismus verwendet, wenn Menschengruppen beschrieben werden, wie "Volksverräter", "Volksschädlinge", "Dreck", "Ungeziefer" oder "Menschenmüll". Der Verfasser des Briefs stellte die AfD als einzig wählbare Partei dar und lehnte die Demokratie ab. Er behauptete keine feindlichen Ansichten gegenüber Jüdinnen und Juden zu hegen, es könne aber dazu kommen, wenn diese sich explizit gegen die AfD äußern. Seine hauptsächlich beschriebene "Sorge" gilt der vermeintlichen Eroberung der Welt durch den Islam. In dem Schreiben machte er deutlich, dass er Jüdinnen und Juden als Verbündete in einem Kampf gegen den Islam ansehen würde. Zwei Wochen zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte dem Portal T-Online.de ein Interview gegeben in dem er die AfD als antisemitische Partei bewertet.
    Quelle: Jüdische Gemeinde zu Berlin
  • 3. Februar 2020
    In einer U-Bahn setzten sich Passagier_innen schnell weg, als eine Frau asiatischer Herkunft sich räusperte. Aus Sicht der Frau stand dieses Verhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • 23. Januar 2020
    Am 23.1.2020 stellte der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus Berlin die Anfrage zum Thema „Berlin: Sinti und Roma“

    Im Zuge der Anfrage forderte die AfD Auskünfte über konkrete Daten, etwa wie viele Einwohner Berlins zur ethnischen Minderheit der Rom*nja und Sinti*zze gehören, wie viele deutsche Rom*nja und Sinti*zze sind sowie über Veränderungen seit dem EU-Beitritts Bulgariens, Polens und Rumäniens. Zudem forderte die AfD Auskunft über alle ansässigen Selbstorganisationen sowie die Höhe ihrer finanziellen Zuwendung durch den Berliner Haushalt.

    Wie Amaro Foro dazu schrieb, ist die Erfassung ethnischer Daten von Minderheiten ist in Deutschland nicht rechtmäßig, was auch der Berliner Senat in seiner Antwort bestätigte.
    Quelle: Register Neukölln, Gemeinsame Stellungnahme zur rassistischen Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin von Amaro Foro e.V und Rroma Informations Centrum e.V., 21.2.2020
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