Querdenker*innen in Lichtenberg: Autokorso Ost und die Demonstration am 1. Mai

Ab Frühjahr 2020 traten mit den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland bundesweit die sogenannten Querdenker*innen und ihre Proteste auf die Bildfläche. Wichtiger Bestandteil dieses politisch gemischten Spektrums waren von Beginn an extrem rechte Akteur*innen und Verschwörungsideologien mit strukturell antisemitischen und rassistischen Zügen. In diesen Protesten vermischen sich mehrere Inhalte: eine Kritik an den pandemiebedingten Einschränkungen mit Falschdarstellungen zur Pandemie und der Effektivität von Maßnahmen; vermeintliche Elitenkritik an Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Medienvertreter*innen; jedoch ebenso unwidersprochene NS- und Shoah-relativierende Äußerungen; sowie diverse antisemitisch codierte Verschwörungserzählungen wie „Q-Anon“ oder der Erzählung von Zwangs-Chippung bei Impfungen.

In Berlin haben sich im letzten Jahr die großen Demonstrationen von Querdenker*innen eher im Bezirk Mitte konzentriert. Eine relativ neue Erscheinung seit Beginn 2021 ist, dass wiederholt verschwörungsideologische Autokorsos stattfinden, die oft mit entsprechenden Gegenprotesten konfrontiert werden (wie „Berlin gegen Nazis“ dokumentiert).

“Querdenken” in Lichtenberg
In Lichtenberg spielte Querdenken im Jahr 2020 vor allem in Form von Corona-leugnerischer Propaganda eine Rolle. Diese Propaganda wurden durch die Registerstelle aufgenommen, wenn sie NS-verharmlosende Züge trug oder sich auf strukturell antisemitische Verschwörungsideologien bezog.

Doch seit diesem Jahr werden zusätzlich auch Veranstaltungen durch die Registerstelle dokumentiert: Seit Januar 2021 fanden mit den sogenannten Autokorsos Ost nun auch in Lichtenberg eine ganze Reihe von Querdenken-Veranstaltungen statt. In der Regel sollen diese wöchentlich freitagabends stattfinden, mit verschiedenen Routen, die häufig entlang der Frankfurter Allee und Alt Friedrichsfelde in Richtung Straußberger Platz oder aber durch Friedrichsfelde oder in Richtung Hellersdorf-Marzahn oder Pankow führt. Meist ist Lichtenberg dabei eine Durchgangsstation zwischen Hellersdorf, Pankow oder Friedrichshain. Im Februar wurden bei mehreren Autokorsos bis zu 500 Fahrzeuge gezählt. Seit Ende März fielen einige der Autokorsos aus und die Teilnehmer*innenzahlen gingen wieder deutlich nach unten. Dennoch setzten sich diese Autokorsos auch im April fort. Circa zehn der “Autokorsos Ost” wurden durch den „Verein für den Erhalt ländlicher Lebensraum e.V.“ aus Waldsieversdorf (Brandenburg) polizeilich angemeldet. Gegenprotest gegen die Autokorsos wurden in Lichtenberg am 26.2.2021 vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz gemeinsam mit anderen Initiativen an der Ecke Storkower Straße/Landsberger Allee organisiert.

Die letzte querdenkerische Demonstration mobilisierte am 1.5.2021 zum Lichtenberger Rathaus. Sie fand im Rahmen einer sogenannten “Berliner Demo-Tour” statt, zu der seit März 2021 verschwörungsideologische Kleinstgruppen (z.B. Freedom Parade, Berliner Ableger von Querdenken oder Demokratischer Widerstand) in verschiedenen Bezirken aufgerufen hatten. Hier nahmen in der Vergangenheit immer wieder auch Aktivist*innen der extrem rechten Kleinstpartei “III. Weg” teil und es kam zu Angriffen auf Pressevertreter*innen. Bei der Auftaktkundgebung zogen Teilnehmer*innen NS-verharmlosende Vergleiche zu den Einschränkungen in der Corona-Pandemie auf Schildern. Eine extrem rechte Zeitschrift wurde während der Kundgebung verteilt. Es gab zwei Gegenkundgebungen und mehrere ablehnende Reaktionen von Anwohner*innen gegen die Mobilisierung. Unter dem Motto “Kein Platz für die verschwörungsideologische ‘Demo-Tour’ in Lichtenberg” rief unter anderem Bunter Wind für Lichtenberg dazu auf, entlang der Route der Demonstration ein Zeichen gegen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und rechte Parolen zu setzen.

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