Oktober 2020: Register-Auswertung - Der Aufmarsch des „3. Weg“ in Hohenschönhausen

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Etwa 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Schweden, Dänemark und der Ukraine fanden sich am Samstag, dem „Tag der deutschen Einheit“ -  3. Oktober 2020, am S-Bhf. Wartenberg zu einem Aufmarsch ein. Die Partei „Der 3. Weg“ hatte unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ zu dem Aufmarsch aufgerufen.
Die neonazistische Partei hatte ab Anfang August im Bezirk intensiv für den Aufmarsch geworben. Dafür waren schwerpunktmäßig in Lichtenberg Mitte und Neu-Hohenschönhausen Aufkleber, Plakate und Flugblätter verteilt worden. An der Lichtenberger Brücke brachten Neonazis ein thematisches Transparent an. 
Am Tag selber versammelten sich schon um etwa 11 Uhr die ersten Neonazis am Platz. Bis 15 Uhr wuchs ihre Zahl auf 350 Personen an. Den Teilnehmer*innen wurden Utensilien in den Farben schwarz-weiß-rot untersagt. Der am historischen Nationalsozialismus angelehnten Optik des Aufmarschs tat das jedoch keinen Abbruch. Ein Teilnehmer trug sichtbar tätowierte Hakenkreuze auf dem Arm, die er auf Anweisung der Polizei übermalen musste.

Aufgrund von verzögerten Anreisen und der antifaschistischen Blockaden verzögerte sich der für 14 Uhr geplante Beginn des Aufmarsches deutlich. Nach wenigen Minuten Laufzeit und 400 zurückgelegten Metern wurde der Aufmarsch an der Ecke Ribnitzer Straße/Zingster Straße gestoppt. Nur hier konnte dann umgeben von und gestört durch Blockaden außerplanmäßig eine kleinere Zwischenkundgebung abgehalten werden. Auf der kurzen Route wurden außerdem zwei Personen am Rand festgenommen, die den Hitlergruß gezeigt hatten.

Nach einer Zwischenkundgebung einigte die Aufmarsch-Leitung mit der Polizei auf eine deutlich verkürzte Route über die nördliche Zingster Straße und Am Berl zurück zum Startpunkt. Auf diesem Weg kam es zu direkten Konfrontationen mit Gegendemonstrant*innen und Neonazi-Ausbruchversuchen. Um ca. 18 Uhr erreichten die Neonazis den Endpunkt und lösten ihre Versammlung dort nach weiteren Redebeiträgen auf.
Ein Teil der bekannten 3. Weg-Parteiaktivisten fuhr anschließend nach Lichtenberg und verbrachte dort den Abend in einer Lokalität.

Die Inhalte:
Die rassistische Stoßrichtung, die sich schon in der Mobilisierung und dem Motto des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in mehreren Redebeiträgen. So stellte nicht zuletzt der Redner Wolfram Nahrath die niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland einer „Masseneinwanderung“ gegenüber, die das deutsche Volk vernichte. Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch alle Reden genauso wie positive Bezüge auf den NS.
Dies zeigte sich deutlich an der Rede von „Volksverrätern der etablierten Parteien“ und der Aufgabe des „3. Wegs“, „unser Land von dem Dreck zu befreien, den es seit 75 Jahren zu beklagen hat“. Darin drückte sich eine aggressive Ablehnung demokratischer Aushandlungsprozesse und Akteure aus. In Reden wurde in Bezug auf das heutige Staatsgebiet stets in revisionistischer Weise von „West- und Mitteldeutschland“ (anstelle von Ostdeutschland) und von „deutscher Teilvereinigung“ gesprochen. Damit wurde indirekt die Annexion heute polnischer Gebiete (hier als „Ostdeutschland“ gemeint) gefordert. Ein schwedischer Gastredner drückte das am klarsten aus als er rief: „Die Geschichte kannte die Deutschen als großartiges Volk bis 1945, als sich dieses großartige Volk bereitwillig einem heldenhaften Schicksal stellte.“ In Bezug auf den „3. Weg“ (und die NSDAP) sagte er: „Eine neue nationale, sozialistische und revolutionäre Bewegung ist erschienen. Bereit den Kampf fortzuführen, den die alte Garde begann.“
Dass Gewalt ein legitimes Mittel für den „3. Weg“ ist, zeigte sich schon öfter, nicht zuletzt bei den gewalttätigen Angriffen ihrer Aktivisten in Plauen und Siegen. Sie wurde mehrfach gegenüber den Blockierenden angekündigt und als Mittel des siegreichen Kampfes propagiert: „Der Sieg wird durch unseren Willen und Opfer gewonnen und bezahlt durch Blut.“

Am Rande:
Die versuchten Angriffe auf der Demonstration waren nicht die einzigen gewalttätigen Aktivitäten im Umfeld des Aufmarschs. Bereits in der Nacht zum 3. Oktober wurde ein Mann in der S-Bahn von Lichtenberg nach Hohenschönhausen rassistisch beleidigt, getreten und geschlagen.
Am Tag selber wurde ein Journalist von einem Neonazi ins Gesicht geschlagen und verletzt. Auf der Rückfahrt von dem Aufmarsch kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Neonazis und zwei Gegenprotestierenden. Die Neonazis schlugen dabei auf die Betroffenen ein, bis sie am S-Bhf. Spingpfuhl von der Polizei gestoppt wurden.

Am Rande des Aufmarschs wurde ein Polizist fotografiert, der den Patch seiner Einsatzhundertschaft durch einen ersetzt hatte, der einen Spartanerhelm enthielt, ein Symbol, das sich in extrem rechten Kreisen – unter anderen bei den „Identitären“ – großer Beliebtheit erfreut. Es wird als Symbol der Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ gegen eine „Islamisierung“ gedeutet.

In lokalen Facebook-Gruppen waren der Aufmarsch und die Gegenaktivitäten in den vergangenen Tagen das Hauptgesprächsthema. Dabei wurden auch viele aggressive Kommentare und Gewaltaufrufe gegen die Proteste verfasst. Dabei wurde unter anderem damit gedroht, mit dem Auto in die Proteste zu fahren. Die Protestierenden wurden als „Dreck“, „geistig behindert“, „Terror-Omas“, die man mit einem „Kärcher reinigen“ müsse, bezeichnet. Größerer inhaltlicher Widerspruch oder eine aktive Moderation war nicht festzustellen.

Fazit:
Der Aufmarsch war die erste extrem rechte Veranstaltung in diesem Jahr in Lichtenberg. Mit diesem versuchte der „3. Weg“, in Berlin breiter organisatorisch in die Öffentlichkeit zu treten. Die zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Proteste an dem Tag haben jedoch dafür gesorgt, dass der nationalsozialistische Propagandamarsch nicht wie geplant stattfinden konnte.
Das aggressive Auftreten der Aufmarschteilnehmer*innen und die offene nationalsozialistische Bezugnahme gaben jedoch einen Ausblick darauf, was geschehen könnte, wenn die Partei in Berlin Fuß fassen sollte. 

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