Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland (AfD)
 
Die Berliner Register verstehen die AfD als ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Unsere Einschätzung gründet auf der Analyse des Berliner und bundesweiten Parteiprogramms der AfD, auf den Äußerungen der Parteifunktionär*innen und auf den Verbindungen diverser Parteimitglieder zu extrem rechten Netzwerken und Strukturen.
 
 
 
Die Partei-Programme und das gesprochene Wort
 
Bekannt ist die AfD durch ihre Positionen gegen den Islam bzw. Muslim*innen. Die Partei fordert in ihrem Berliner Programm ein Kopftuchverbot und sieht im Islam und dem Multikulturalismus eine Gefahr für „den Fortbestand der Nation“ 1. Im Bundesprogramm heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ 2
 
Rassistisch und chauvinistisch positioniert sich die AfD auch in den Debatten um Flucht und Asyl: „Konkret und individuell Verfolgte erhalten in Deutschland Asyl, soweit die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unsere Landes nicht überschritten und seine soziale und finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird.“ Da laut AfD die Integrationsfähigkeit in Deutschland schon lange überschritten ist, haben Schutzsuchende folglich keine Chance auf Asyl. Eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine Gesellschaft, in der alle Menschen dieselben Chancen haben, ist von der AfD ebenfalls nicht gewollt.
Im Berliner Wahlprogramm wendet sich die AfD explizit gegen LGBTIQ*-Rechte:„Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere beim Adoptionsrecht, lehnen wir ab.“ Im Bundesparteiprogramm wird außerdem eine Bedrohung durch die Thematisierung von Homo- und Transsexualität in der Schule behauptet und „Gender Mainstreaming“ als ideologische Beeinflussung abgelehnt.
 
 
Verbindungen zu extrem rechten Netzwerken und Strukturen in Berlin
 
Mehrere führende Persönlichkeiten der Berliner AfD (ca 1.100 Mitglieder) haben eine neonazistische Vergangenheit oder pflegen aktuell Kontakt zu Neonazis. So war der Lichtenberger AfD-Vorstand Heribert Eisenhardt Pressesprecher des Berliner PEGIDA-Ablegers und lief auf mindestens einer Neonazidemonstration mit. Sein Kollege Kay Nerstheimer bezeichnete sich als Berliner Vorsitzenden der rassistischen "German Defence League" und rief dazu auf, "Milizen" zu bilden. Im Internet fiel er mit homophoben, rassistischen und geschichtsrelativierenden Beiträgen auf. Aufgrund dieser Vorwürfe wurde er nicht Mitglied der neugegründeten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Neben mehreren Mitarbeitern der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" engagieren sich außerdem vormalige Funktionsträger extrem rechter Parteien, wie "Bürgerbewegung Pro Deutschland", "Bund freier Bürger" oder "Die Republikaner", in der AfD. Die AfD verfügt im Abgeordnetenhaus über eine Fraktion mit 24 Mitgliedern, in den BVVen ist sie mit 64 Verordneten und voraussichtlich sieben Stadträten vertreten. 
 
 
Strategien in der parlamentarischen Arbeit und im Umgang mit Medien
 
Provokation - Es werden beispielsweise eindeutig negativ besetzte oder beleidigende Aussagen getroffen wie "in Anatolien entsorgen" oder "wir werden sie jagen". Es wird darauf spekuliert, dass sich eine Erregungsspirale herausbildet, in der sich Politiker*innen, Medien und Andere, die sich an Diskussionen zur politischen Kultur beteiligen, massiv gegen die Äußerungen der AfD positionieren. Ziel der Provokation ist die Identifikation von Gegner*innen. Als Hauptgegner werden der Islam sowie muslimisch geprägte Staaten und Personen ausgemacht.
 
Benutzen von Begriffen der Grauzone - Wörter, die wegen ihrer Bedeutung im Nationalsozialismus heute negativ besetzt sind, wie "Volk", "völkisch", "Identität" oder "Volksgemeinschaft", sollen positiv besetzt werden. Die Begriffe werden aus ihrem historischen Kontext herausgelöst und es wird versucht, sie in der demokratischen Debatte als übliche und scheinbar wertneutrale Wörter zu platzieren. So sollen negativ besetzte Begriffe aus dem Nationalsozialismus rehabilitiert werden. Ziel dessen ist die Ansprache eines extrem rechten Klientels. 
 
Entschuldung durch FeindkonstruktionIn den eigenen Reihen geht die AfD nicht konsequent gegen Sexismus, Antisemitismus oder extrem rechte Positionen vor. Dagegen zeichnet sie in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild eines ausschließlich terroristisch geprägten Islam und verweist mit großer Empörung auf antisemitische Einstellungen unter Migrant_innen. Durch das Heraufbeschwören eines Feindbilds lenkt die AfD von eigenen ausgrenzenden Positionen innerhalb der Partei ab.
 
Opferrolle - Die AfD stellt sich als Opfer der Medien, der sogenannten Altparteien und des "linksgrün versifften Establishments" dar. Besonders perfide wirkt es, wenn die Partei den Antisemitismus und die Opfer des Nationalsozialismus für ihre Zwecke instrumentalisiert.3 Ziel dieser Strategie ist es, sich als einzig wahre, als Fundamenalopposition gegen das derzeitige demokratische politische System darzustellen.
 
Mit steigender Tendenz stellt die AfD seit Einzug in Landes- und Bezirksparlamente große und kleine schriftliche Anfragen, in denen sie die Förderung und Ausrichtung freier Träger, Stiftungen, Gewerkschaften und politischer Initiativen hinterfragen. Dahinter steckt eine sehr perfide Strategie:
  • Durch Unterstellungen, falsche Behauptungen und das zum Teil abenteuerliches Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus (G20, DDR, Antifa), soll demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt werden. 
  • Der antifaschistische Konsens der Bundesrepublik, der aus den Lehren des Nationalsozialismus entstanden ist, wird abgelehnt. 
  • Die Anfragen dienen der Konstruktion des Feindbilds und sollen die AfD als Fundamentalopposition darstellen. Sie generiert sich als "wahre Volksvertretung" und suggeriert, die Mehrheit zu vertreten. 
  • Es werden positiv besetzte Begriffe aus demokratischen Debatten verwendet und im Sinne der AfD anders besetzt.
 
 
Der bundesweite Ausblick
 
Auch bundesweit bezogen hochrangige Funktionär*innen der AfD wiederholt völkisch-nationalistische, autoritäre, antimuslimische und rassistische Positionen.
In der Erfurter Resolution4 (2015) warb der inzwischen dominierende nationalkonservative Flügel der Partei für eine AFD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Anfang 2016 forderten die Bundesparteisprecherin Frauke Petry und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch den Gebrauch von Schusswaffen, um Geflüchtete am Grenzübertritt zu hindern. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke stellte 2015 in einer Mail an Parteifreunde den Paragrafen infrage, der den Hitlergruß und das Hakenkreuz in der Öffentlichkeit verbietet. Auf einem Vortrag Ende 2015 fantasierte Höcke von der „Gefährdung der deutschen Art“ durch „den lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp.“5
 
Solange sich Landes- und Kreisverbände nicht glaubhaft von den Positionierungen der Partei am rechten Rand distanzieren, die über Parteiprogramme, Wortmeldungen der Parteipolitiker*innen und Kontakte ins extrem rechte Milieu erfolgen, werden auch sie mit diesen Positionen assoziiert. Aus diesem Grund nehmen die Berliner Register alle Vorfälle auf, die auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zurückgehen.
 
1 hxxps://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf und hxxps://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_a...
2 hxxps://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
4 hxxp://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf