Jahresbericht zur Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf 2017

Wie steht es um die Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahresberichtes zur Demokratieentwicklung 2017, welcher von der bezirklichen Koordinierungsstelle Polis* veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang wertet der Bericht auch die Vorfälle aus, die im Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf dokumentiert sind. Das Register erfasst im Unterschied zur Kriminalitätsstatistik der Polizei auch solche Vorfälle, die keine Straftaten sind bzw. nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit – von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Im Vergleich zum Vorjahr 2016 hat sich in Marzahn-Hellersdorf die Zahl der gemeldeten rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle auf 184 nahezu halbiert. Hierbei fällt insbesondere ein Rückgang der erfassten Veranstaltungen im Bezirk auf, wohingegen die Zahl der Propagandavorfälle nur vergleichsweise geringfügig gesunken ist. Allerdings ist das weiterhin hohe Niveau rassistisch motivierter Vorfälle sowie die Zurschaustellung extrem rechter Gesinnung ein Indikator für verbreiteten Alltagsrassismus und menschenverachtende Einstellungen. Im Hinblick auf die organisierte neonazistische Szene lässt sich ein Rückgang der öffentlichen Auftritte konstatieren, was für eine Schwächung oder aber für Wanderungsbewegungen innerhalb des extrem rechten Milieus sprechen könnte. Wie aus dem Titel hervorgeht, nimmt der Bericht sowohl menschenfeindliche Handlungen als auch demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement im Bezirk in den Blick.